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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags verwendet werden; Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zur Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Flycarpets
Ringvaartweg 4 1948PE Beverwijk
E-Mail:
Handelsregisternummer: 58947779
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL853250352B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: Die Informationen über die zuständige Aufsichtsbehörde:
Sofern der Unternehmer einen geregelten Beruf ausübt:
die Berufsvereinigung oder Organisation, der er angehört; der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem er verliehen wurde; ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, werden dem Verbraucher die Texte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch
Artikel 4 - Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis inklusive Steuern; eventuelle Lieferkosten; wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann; wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; in welchen anderen Sprachen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauerschuldverhältnis.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und stellt eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Form zur Verfügung stellen, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden kann: a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Informationen, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher bereits vor Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt hat;
e. die Kündigungsanforderungen des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung in vorherigem Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden. Der Verbraucher ist verpflichtet, die betreffenden Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrags zurückzusenden. Diese Frist beginnt am Tag, an dem der Verbraucher dem Unternehmer auf die vom Unternehmer angegebene Methode hin seinen Widerruf mitteilt.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
Bei Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von mindestens vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen folgen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten für die Rücksendung. Falls der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei ist die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgegeben wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b. die eindeutig von persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder altern können; e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat; h. für hygienische Produkte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: a. im Zusammenhang mit Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. bei denen die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist; c. im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Preisschwankungen und gegebenenfalls angegebene Preise als Richtwerte werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preisänderung in Kraft tritt, zu kündigen.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertragsbedingungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen über den normalen Gebrauch hinausgehenden Zweck geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verschleiß des Produkts als normal angesehen werden kann;
- Der Schaden am Produkt durch unsachgemäße Verwendung oder Vernachlässigung der Wartung entstanden ist.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse. Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, ausführen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 14 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten. Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge: jederzeit kündigen und ist nicht darauf beschränkt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu kündigen; mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat. Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. Abweichend von vorstehendem Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und in Fällen, in denen der Vertrag auf regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften abzielt, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode. Laufzeit
Bei einem Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach Ablauf eines
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Durchführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorab mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden. Bei beim Unternehmer eingereichten Beschwerden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs geantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe darüber senden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die eine kostenlose Vermittlung durchführt. Überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop eine aktive Mitgliedschaft aufweist unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitschlichtungskommission, die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzt wird, behandeln zu lassen. Das Urteil dieser Kommission ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Vorlage einer Beschwerde bei dieser Streitschlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen hat. Es ist auch möglich, Beschwerden über das Europäische ODR-Portal (http://ec.europa.eu/odr) zu melden. Eine Beschwerde hebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Im Falle von Streitigkeiten kann sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur wenden, die kostenlos vermitteln wird. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline behandeln zu lassen. Das Urteil dieser Instanz ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
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